09.12.2015

Landtag beschließt mit Nachtragshaushalt eine verbesserte Finanzierung der Privatschulen

Kultusminister Stoch: „Die Privatschulen sind wichtige und etablierte Partner in unserem Bildungswesen. Der Landesregierung ist es deshalb wichtig, dass sie eine stabile finanzielle Basis haben.“

Das Land erhöht die Zuschüsse an die Privatschulen um weitere 17 Millionen Euro. Der Landtag hat diese Erhöhung heute (9. Dezember) im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts beschlossen. Die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft ist damit zum fünften Mal in dieser Legislatur erhöht worden. Die strukturelle Zuschusserhöhung seit 2011 macht 72,5 Millionen Euro aus. Hinzu kommen Erhöhungen durch die im Privatschulgesetz verankerte Dynamisierung aus der Erhöhung der Beamtenbesoldung und aufgrund steigender Schülerzahlen an den Privatschulen.

Insgesamt wird das Land im Jahr 2016 589,2 Millionen Euro für die so genannten Kopfsatzschulen – private Schulen, die einen Zuschuss je Schüler erhalten – aufwenden. Der Kostendeckungsgrad wird bei mindestens 78,1 Prozent liegen, was von keiner der früheren Landesregierungen erreicht worden war. „Die Privatschulen sind wichtige und etablierte Partner in unserem Bildungswesen. Der Landesregierung ist es deshalb wichtig, dass sie eine stabile finanzielle Basis haben“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.

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