Schulgesetzänderung

Vertreter in der Schulkonferenz gleich stark

Seit dem Schuljahr 2014/2015 entsenden Lehrer, Eltern und Schüler die gleiche Anzahl an Vertretern in die Schulkonferenz. Dies hatte der Landtag am 16. Juli 2014 beschlossen. Dadurch wird das Schulleben demokratischer. "Weil wir die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft ernst nehmen, bekommen Lehrer, Schüler und Eltern in der Schulkonferenz ab sofort eine gleichberechtigte Stellung. Diese paritätische Verteilung der Sitze gestaltet das Schulleben demokratischer", sagt Kultusminister Andreas Stoch. Die Neuregelung bedeutet, dass an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften in der Schulkonferenz neben dem Schulleiter, dem Vorsitzenden des Elternbeirates und dem Schülersprecher, die Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft mit jeweils drei Sitzen vertreten sind. Für kleinere Schulen ist ebenfalls eine paritätische Besetzung geregelt.

Bisher hatten die Lehrkräfte gemeinsam mit dem Schulleiter eine Mehrheit. Mit der jetzt beschlossenen Drittelparität kann sich eine Gruppe allein nicht mehr durchsetzen. Entscheidungen, die von der Schulkonferenz beschlossen werden müssen, erfordern nun einen Konsens zwischen Lehrern, Eltern und Schülern und erfahren damit eine breite Legitimation.

Schüler, die Mitglied der Schulkonferenz sind, müssen mindestens der siebten Klasse angehören.

Wirkungsbereiche der Schulkonferenz

Die Schulkonferenz ist der "runde Tisch" der Schule und hat förmliche Entscheidungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte in grundlegenden Fragen. Die Schulkonferenz fordert etwa Haushaltsmittel beim Schulträger an, entscheidet über den Unterrichtsbeginn oder erteilt ihr Einverständnis für eine neue Schul- und Hausordnung. Zudem gibt sie bei der Besetzung der Schulleiterstelle ein eigenes Votum ab und wird einen Vertreter in die Auswahlkommission entsenden.

Zudem muss die Schulkonferenz zustimmen, wenn die Schule in eine Gemeinschaftsschule oder eine Ganztagsschule umgewandelt werden soll. Bei Beschlüssen der Gesamtlehrerkonferenz zu allgemeinen Fragen der Erziehung und Unterricht ist das Gremium anzuhören.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen unterliegt die Schulkonferenz wie jedes schulische Gremium der Schulaufsicht. Bei Entscheidungen des Gremiums, die der Schulleiter für rechtswidrig hält oder wofür er nicht die Verantwortung übernehmen will, holt er die Entscheidung der Schulaufsicht ein. Auch bei einer Pattsituation, wenn die Schulkonferenz Beschlüssen der Gesamtlehrerkonferenz nicht wie erforderlich zustimmt, wird die Schulaufsicht um Entscheidung gebeten. Diese Fälle kommen allerdings in der Praxis selten vor.

Transparenz bei der Besetzung von Schulleiterstellen

An Auswahlverfahren für Schulleiterbesetzungen ist seit August 2014 eine vierköpfige Auswahlkommission beteiligt. Die Kommission besteht aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter, den der Schulträger entsendet und einer Vertreterin oder einem Vertreter aus der Schulkonferenz. Hinzu kommen zwei Vertreter/innen der Schulaufsicht, die das Auswahlverfahren leiten. "Mit der stärkeren Partizipation bei der Besetzung von Schulleiterstellen unterstützen wir den Dialog und die Zusammenarbeit vor Ort", sagt Kultusminister Andreas Stoch. Bis August 2014 konnten die Schulkonferenz und der Schulträger am Ende des Auswahlprozesses lediglich zum Besetzungsvorschlag der Schulaufsicht Stellung abgeben, ohne jedoch selbst am Auswahlverfahren beteiligt zu sein.

Die Beteiligung von Schulkonferenz und Schulträger an der Auswahlkommission ist freiwillig. Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden dienstliche Beurteilungen von den Bewerberinnen und Bewerbern eingeholt. Diese werden durch verschiedene Überprüfungsmaßnahmen ergänzt. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen eine Unterrichtsstunde analysieren und die unterrichtende Lehrkraft anschließend beraten. Darüber hinaus wird ein Bewerbungsgespräch geführt und ein Sachverhalt muss präsentiert werden. Ein weiterer Teil des Auswahlverfahrens ist die Bearbeitung einer schwierigen, schulischen Alltagssituation in Form eines Rollenspiels oder als Fallanalyse.

Alle vier Mitglieder der Auswahlkommission sind bei diesen Verfahren beteiligt und nehmen Stellung. Die Schulkonferenz und der Schulträger werden durch ihre Vertreterinnen und Vertreter in der Auswahlkommission informiert. Wie bisher geben die Schulkonferenz und der Schulträger am Ende des Auswahlverfahrens einen Besetzungsvorschlag ab.

Künftig sind auch Schülervertreterinnnen und Schülervertreter der Schulkonferenz nicht länger von den Beratungen zur Besetzung der Schulleiterstelle ausgeschlossen, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Das Letztentscheidungsrecht der Schulaufsicht über die Stellenbesetzung besteht weiter, damit der beamtenrechtliche Grundsatz der Bestenauslese gewahrt bleibt. Können sich die Mitglieder der Auswahlkommission nicht auf eine Bewerberin oder einen Bewerber verständigen, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

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